"Ehe für alle": SPD bezichtigt Merkel der Lüge

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"Ehe für alle": SPD bezichtigt Merkel der Lüge

27.06.2017 - 15:20 Uhr

Ehe für alle: SPD bezichtigt Merkel der Lüge "Ehe für alle": SPD bezichtigt Merkel der Lüge Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen Merkels am Montagabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin.

Merkel hatte gesagt: "Dass wir jetzt vier Jahre mit der SPD nie über dieses Thema gesprochen haben und jetzt im Wahlkampf soll es holterdiepolter gehen, das finde ich seltsam." Kahrs sagte dazu, er habe selbst kurz vor Weihnachten mit Merkel über das Thema gesprochen. Seinerzeit habe sie aber keine Chance gesehen, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über die "Ehe für alle" zu kommen. Nachdem nun aber Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt sei, gebe es eine neue Lage. "Frau Merkel hat die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung erklärt, und wir nehmen sie beim Wort." Laut Kahrs strebt die SPD noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung über einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf an. "Technisch geht das", sagte Kahrs. "Der Rechtsausschuss kann das Gesetz in den Bundestag durchwinken – entweder mit den Stimmen der Koalition oder mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen." Die Grünen sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag über das Thema abzustimmen. "Nachdem die Kanzlerin sich besonnen hat, muss die "Ehe für alle" am Freitag im Bundestag abgestimmt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), dem "Handelsblatt". "Das wäre ein gutes Signal in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl und würde das unwürdige Trauerspiel der ewigen Vertagungen im Rechtsausschuss durch SPD und CDU/CSU endlich beenden." Künast appellierte an die Kanzlerin: "Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung jetzt frei."

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Kommentare zu ""Ehe für alle": SPD bezichtigt Merkel der Lüge"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
28.06.2017 06:01 Uhr

Meinungen kann man natürlich ändern, keine Frage. Allerdings sollte man deshalb dennoch nicht lügen.

Das sind zwei paar Handschuhe.

Wer will, kann natürlich auch noch spekulieren, ob es ein Sinneswandel oder nur Strategie hinter der Meinungsänderung steckt.

Kommentar von ClaireDeLune
28.06.2017 00:42 Uhr

Ja mein Gott. Zeiten ändern sich. Die Gesellschaft ändert sich.
Klar, kann man drüber diskutieren, ob das ganze einen tatsächlichen, ernstgemeinten Sinneswandel von Frau Merkel darstellt oder ob sie nur eine Taktik damit verfolgt und neue Wähler ansprechen und gewinnen möchte. Aber warum soll ein Politiker, der ja auch nur ein Mensch ist, nicht seine Ansichten ändern und offen für neues werden? Nur weil CDU/CSU konservativ sind, können diese auch nicht bis in alle Ewigkeiten die Ansichten und Einstellungen aus neunzehnhundertirgendwas vertreten... Ich finde den Kurswechsel von Frau Merkel diesbezüglich gut. Zumindest regt es erneut eine Diskussion an und Frau Merkel zeigt endlich mal Kante und sitzt nicht nur - möglichst ohne groß (negativ) aufzufallen, die Zeit bis zur Wahl aus. War durchaus auch mal nötig.

Kommentar von Freddie32
28.06.2017 00:15 Uhr

Es ist natürlich auch schwierig eine neue entscheidung zu treffen für die cdu nie stand und diese zu ändern.
das wird ein schweres stück für frau merkel.

Kommentar von jamieschaller
27.06.2017 17:18 Uhr

Ich verstehe nicht wieso die "Ehe für alle" noch für so viele ein Problem darstellt. Liebe ist Liebe - ganz egal ob gleichgeschlechtlich oder andersgeschlechtlich.